Mündlicher Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss am 21.11.2019 / „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung in den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße“

Am Donnerstag, den 21.11.2019 findet um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Langenfeld der Bau- und Verkehrsausschuss statt. Die CDU Langenfeld wird einen mündlichen Antrag in Sachen „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung in den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße“ stellen zum TOP 7.

Die CDU beantragt folgende Punkte:
1. In den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße wird das exklusive Parkrecht für
Bewohner, wie bisher beschlossen, aufgehoben.

2. In den o.g. Straßen wird eine Parkraumbewirtschaftung zwischen 9-18 Uhr, mit zweistündiger Parkdauer angebracht. Bewohner des jeweiligen Bezirks erhalten durch die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises das vorrangige Parkrecht in den Gebieten (analog zum Bewohnerparken in der Florastraße).

3. Die eine noch fehlende Parkplatzmarkierung am Köthener Weg wird ergänzt.

4. Für die 15 öffentlichen Parkplätze an der Mittelstraße wird die Möglichkeit von Parkplatzmarkierungen geprüft.

Des Weiteren bittet die CDU die Verwaltung um schriftlicher Beantwortung folgender Fragen:

A. Motorräder sind technisch empfindlicher als Autos und können zum Teil nicht das ganze Jahr über Draußen stehen. Daher möchte die CDU wissen, ob ein Motorrad vollumfänglich als Kraftfahrzeug im Beschluss zum Bewohnerparken gilt?

B. Welche rechtlichen „Sondergenehmigungen“ oder Härtefälle können beim Bewohnerparken zugelassen werden? (bspw. durch körperliche Einschränkungen/hohes Alter o.ä.)

C. Sind die Bewohnerparkausweise mit Kennzeichen versehen? Wenn ja, ist es möglich einen nachweislich genutzten Firmenwagen zum Bewohnerparken anzumelden?

Vorgeschichte:
Die im Bau- und Verkehrsausschuss und im Stadtrat vom 24. September 2019 beschlossene Änderung der Parkraumbewirtschaftung und des Bewohnerparkens in den Bezirken 1 und 2 bedarf einer Änderung.

Bei einem Treffen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ratsherren Sebastian Köpp am 15.11.2019, sowie durch diverse E-Mail Zuschriften an den Ratsherren und CDU-Fraktion wurde festgestellt, dass die bisherigen Planungen über das Ziel, den Schutz der Bewohner vor Fremdparkern zu gewährleisten, in der beschlossenen Form zu weit ging. Die Bewohner sind größtenteils mit einer moderaten Lösung einverstanden und möchten eine identische Lösung wie bspw. an der Florastraße.

Diverse Bedenken und Fragen wurden zudem zu verschiedenen Aspekten aufgeworfen, die aus dem bisherigen Beschluss nicht deutlich hervorgehen, wie z.B. das Parken von Firmenwagen, die Möglichkeit zu parken, wenn man eine nachweisliche körperliche Einschränkung hat, welche rechtlichen Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen gelten, sowie in welcher Weise Motorräder zu bewerten sind.

Den schriftlich formulieren Antrag finden Sie hier.