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Mündlicher Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss am 21.11.2019 / „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung in den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße“

Am Donnerstag, den 21.11.2019 findet um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Langenfeld der Bau- und Verkehrsausschuss statt. Die CDU Langenfeld wird einen mündlichen Antrag in Sachen „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung in den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße“ stellen zum TOP 7.

Die CDU beantragt folgende Punkte:
1. In den Straßen Am alten Gaswerk, Köthener Weg, Mittelstraße wird das exklusive Parkrecht für
Bewohner, wie bisher beschlossen, aufgehoben.

2. In den o.g. Straßen wird eine Parkraumbewirtschaftung zwischen 9-18 Uhr, mit zweistündiger Parkdauer angebracht. Bewohner des jeweiligen Bezirks erhalten durch die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises das vorrangige Parkrecht in den Gebieten (analog zum Bewohnerparken in der Florastraße).

3. Die eine noch fehlende Parkplatzmarkierung am Köthener Weg wird ergänzt.

4. Für die 15 öffentlichen Parkplätze an der Mittelstraße wird die Möglichkeit von Parkplatzmarkierungen geprüft.

Des Weiteren bittet die CDU die Verwaltung um schriftlicher Beantwortung folgender Fragen:

A. Motorräder sind technisch empfindlicher als Autos und können zum Teil nicht das ganze Jahr über Draußen stehen. Daher möchte die CDU wissen, ob ein Motorrad vollumfänglich als Kraftfahrzeug im Beschluss zum Bewohnerparken gilt?

B. Welche rechtlichen „Sondergenehmigungen“ oder Härtefälle können beim Bewohnerparken zugelassen werden? (bspw. durch körperliche Einschränkungen/hohes Alter o.ä.)

C. Sind die Bewohnerparkausweise mit Kennzeichen versehen? Wenn ja, ist es möglich einen nachweislich genutzten Firmenwagen zum Bewohnerparken anzumelden?

Vorgeschichte:
Die im Bau- und Verkehrsausschuss und im Stadtrat vom 24. September 2019 beschlossene Änderung der Parkraumbewirtschaftung und des Bewohnerparkens in den Bezirken 1 und 2 bedarf einer Änderung.

Bei einem Treffen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ratsherren Sebastian Köpp am 15.11.2019, sowie durch diverse E-Mail Zuschriften an den Ratsherren und CDU-Fraktion wurde festgestellt, dass die bisherigen Planungen über das Ziel, den Schutz der Bewohner vor Fremdparkern zu gewährleisten, in der beschlossenen Form zu weit ging. Die Bewohner sind größtenteils mit einer moderaten Lösung einverstanden und möchten eine identische Lösung wie bspw. an der Florastraße.

Diverse Bedenken und Fragen wurden zudem zu verschiedenen Aspekten aufgeworfen, die aus dem bisherigen Beschluss nicht deutlich hervorgehen, wie z.B. das Parken von Firmenwagen, die Möglichkeit zu parken, wenn man eine nachweisliche körperliche Einschränkung hat, welche rechtlichen Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen gelten, sowie in welcher Weise Motorräder zu bewerten sind.

Den schriftlich formulieren Antrag finden Sie hier.

„Die Europäische Unoin als Garant für Frieden und Wohlstand?“ Mittelstandsvereinigung (MIT) & Junge Union (JU) begehen Dreikönigstreffen mit politischer Brisanz.

Der Jahresauftakt am 6. Januar der MIT- Langenfeld und der Jungen Union stand ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl im Mai 2019.

Unter dem Motto: Europa als Garant für Frieden und Wohlstand? Ausblicke auf das Europawahljahr

2019 begrüßte die MIT-Langenfeld, gemeinsam mit der JU-Langenfeld und des JU Kreisverbandes Mettmann, den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, als Gastredner zum Vortragsthema: „Zwischen Vielfalt und Einheit: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Da Langenfeld, das mit NRW im Herzen Europas gelegen ist, vom Wahlausgang der Europawahl am 26.Mai 2019, der europäischen Politik und dem Brexit zentral betroffen sein wird, begrüßten die beiden politischen Vereinigungen auch den CDU Kandidaten des Bergisches Landes zur Europawahl, Uwe Pakendorf, als Gast und Diskutant.

Insgesamt waren knapp 70 Teilnehmer zur Veranstaltung gekommen und führten, unter Moderation des Vorsitzenden der JU Langenfeld, Dominic Mueller, eine rege Diskussion mit den Vortragenden. Der Kreisvorsitzende der JU, Sebastian Köpp, legte den Schwerpunkt der seiner Begrüßung auf das Wählerverhalten und kritisierte, dass das Zukunfts- und Friedensprojekt aktuell vom Wahlverhalten älterer Generationen gefährdet wird. Die MIT-Vorsitzende, Dr. Barbara Amler, betonte hingegen die Ziele und Überzeugungen der MIT zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU). Die Zielstellung der Veranstaltung die Teilnehmer über die Konstruktion und den Stellenwert Europas im internationalen, wie nationalen Kontext, zu informieren gelang mit sachlich fundierten und fulminanten Europa Plädoyers.

Weitere Gäste waren der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, der Vorsitzende der CDU Leichlingen und stellvertretende Bezirksvorsitzende der JU Bergisches Land Maurice Winter, die Kreisvorsitzende der Frauen Union Dr. Annette Koewius, der MIT-Kreisvorsitzende Wolfgang Leyendecker und das JU Bundesvorstandsmitglied Sarah Harden.

Die Sternsinger der St. Paulus- sowie Johannes Gemeinde aus Berghausen gaben der Veranstaltung letztlich den christlichen Segen. Damit konnte die take home Messageunterstrichen werden, dass Europa von Visionen, wirtschaftlichem Wachstum und gegenseitigem Respekt der Völker, nach Paragraph 2 des EU-Vertrages, geprägt sein muss, um ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai dringend geboten mit dem Ziel die Zukunft Europas nicht den extremen Parteien der Populisten oder europafeindlichen Kräften zu überlassen.

Treffen mit den Bundestagsabgeordneten – Neumitglieder der Jungen Union trafen Michaela Noll und Peter Beyer

Im gemütlichen Tagungsraum des Ambiente Restaurant in Erkrath fand am 1. Dezember ein Treffen einiger Neumitglieder der Jungen Union Kreis Mettmann mit den Bundestagsabgeordneten Michaela Noll und Peter Beyer statt. Beide Abgeordnete folgten damit der Einladung des JU Kreisvorsitzenden Sebastian Köpp und standen den angehenden Nachwuchspolitikern gerne Rede und Antwort zu den verschiedensten politischen Themen. „Es ist wichtig, dass die Junge Union, vor allem aber auch die Neumitglieder, mit den Abgeordneten in Kontakt treten. Nur so lernen sie die politische Arbeit der Abgeordneten kennen und können ihnen auch ihre eigene Meinung zu politischen Themen direkt mitteilen“, so der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Köpp.

Beim „Neumitgliedertreff“ sprachen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über ihre Arbeit im Wahlkreis und im Parlament sowie darüber, wie sie zur Politik gekommen waren. Daneben drehten sich viele Fragen über die Neuwahl des CDU-Bundesvorsitzes. Nach der Veranstaltung besuchten die Mitglieder die traditionelle gemeinsame Weihnachtsfeier der JU Kreis Mettmann und JU Düsseldorf, die im Event-Bahnhof Gerresheim stattfand und konnten so den politischen Abend in stimmungsvoller Runde ausklingen lassen.

Sitzungszeiten in kommunalen Gremien sollen geändert werden – CDU Kreisparteitag stimmt Vorschlag der Jungen Union zu!

Beim CDU Kreisparteitag am 22. November stand neben den Wahlen des CDU Kreisvorstandes auch ein Antrag der Jungen Union zur Debatte. In ihrem Antrag fordert die Junge Union, dass mit Blick auf die Kommunalwahl 2020, sich die CDU dafür einsetzt und ausspricht, dass sowohl in den Städten des Kreises als auch im Kreis selbst, die Sitzungszeiten der kommunalen Gremien optimiert werden.

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